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25.07.2017

Unternehmen & Märkte

Unternehmen & Märkte: 14.03.2017

Recht

Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen

Die Neuregelungen zur kaufrechtlichen Mängelhaftung treten aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2018 in Kraft. Der Bundestag hat am 9. März in 2./3. Lesung eine Ausweitung des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers bei Lieferung mangelhafter Ware beschlossen.

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Künftig gelten neue Regeln für die Garantiehaftung von Verkäufern für Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Ware (Bildquelle: Alexander Raths / Fotolia.com)

Ist die Ware mangelhaft und hat der Käufer sie bereits eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er vom Verkäufer den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die für die Entfernung der mangelhaften Sache und den Einbau bzw. die Anbringung der nachgelieferten Sache anfallen. Ein Verschulden des Verkäufers für den Mangel der Ware ist künftig nicht mehr erforderlich. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Käufer die Sache ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß eingebaut bzw. angebracht hat. Zu ersetzen sind die erforderlichen Kosten. Führen Nachlieferung und Nachbesserung zu unverhältnismäßigen Kosten, kann der Verkäufer im B2B-Geschäft den Ersatz der Kosten vollständig verweigern. Anders beim Verkauf an private Verbraucher: Hier wird der Anspruch auf einen angemessenen Betrag beschränkt. Diese Differenzierung kommt Großhändlern zugute.

Auf die Frage, ob der Verkäufer den Anspruch des Käufers vertraglich beschränken oder ausschließen kann, gibt der Gesetzgeber eine differenzierte Antwort: Beim Verbrauchsgüterkauf (B2C) ist eine Haftungseinschränkung per Individualvereinbarung oder AGB explizit ausgeschlossen. Nicht so beim Verkauf an Unternehmer. Für Käufer im B2B-Geschäft wird auf die AGB-Rechtsprechung verwiesen. Danach ist zu erwarten, dass eine Beschränkung oder ein Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs durch AGB in der Regel unwirksam sein wird, es sei denn sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden.

alexander.kolodzik@bga.de, T +49 30 5900 99-581, www.bga.de

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