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28.05.2020

Unternehmen & Märkte

Unternehmen & Märkte: 06.08.2015

Aus- und Einbaukosten bei Produktmängeln

BGA: „Garantiehaftung schadet deutschem Mittelstand“

In seinem aktuellen Positionspapier lehnt der BGA eine verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers für die Aus- und Einbaukosten bei Lieferung fehlerhafter Ware im B2B-Verhältnis strikt ab. Eine Änderung der Haftungsmaßstäbe ist weder aus rechtlichen noch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten erforderlich, so der BGA.

Das umfassende Positionspapier stellt den Großhandel und die Auswirkungen einer Haftungsverschärfung im Kaufrecht auf unseren Wirtschaftszweig dar. Praxisbeispiele und Ausführungen zu einzelnen Branchen des Produktionsverbindungshandels und des baunahen Großhandels machen deutlich, wie vielfältig das B2B-Geschäft ist und wie schwerwiegend Eingriffe in das bestehende Haftungssystem sein können. Das Positionspapier ist zusammen mit einer zweiseitigen Übersicht mit Argumenten an Fachpolitiker im Deutschen Bundestag sowie Vertreter der Bundesregierung versendet worden.

Großhandel im Visier

Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dafür zu sorgen, dass "Handwerker und andere Unternehmer nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen bleiben, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat." In diesem Zusammenhang wird diskutiert, ob künftig im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen der Verkäufer eines fehlerhaften Produkts auch ohne eigenes Verschulden die Kosten des Ausbaus der gelieferten Ware und des Einbaus der Ersatzware tragen soll. Dabei wird zugunsten von Handwerkern erwogen, einen erleichterten Regress für Werkunternehmer gegenüber ihren Lieferanten einzuführen. Anknüpfungspunkt ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2011, in dem das Gericht eine solche Garantiehaftung des Verkäufers gegenüber einem Verbraucher – gestützt auf die EU-Verbrauchsgüterrichtlinie – bejaht hat.

Eine Garantiehaftung im unternehmerischen Rechtsverkehr hätte gravierende Auswirkungen auf den Großhandel, der ein reines B2B-Geschäft ist. Großhandelskunden sind Profis mit hohem fachlichen Know-how und entsprechenden Gewinnmargen. Sie sind Verbrauchern nicht gleichzustellen, dafür fehlt es an einem speziellen Schutzbedürfnis – rechtlich wie wirtschaftlich. Zudem verläuft die Lieferkette nicht immer – wie es der Vorstellung des Verbraucherrechts entspricht – "von groß nach klein". Vielmehr gehört für viele mittelständische Groß- und Außenhändler die Belieferung von Großunternehmen und Industriekonzernen zum täglichen Geschäft.

Keine Haftung ohne Verantwortung

Laut BGA sei außerdem zu bedenken, dass eine verschuldensunabhängige Haftung die gesamte deutsche Wirtschaft treffen und nicht ausschließlich zugunsten kleiner Unternehmen, bestimmter Berufsstände oder einzelner Branchen Anwendung finden würde. Eine Garantiehaftung beschädige die vielfach langjährigen, auf Vertrauen beruhenden Geschäftsbeziehungen im B2B-Verhältnis und schade damit massiv dem deutschen Mittelstand. "Und dies, obwohl der Ersatz von Aus- und Einbaukosten wegen Lieferung fehlerhafter Ware von der Wirtschaft im Allgemeinen gar nicht als Problem empfunden wird", so der BGA. Das bestehende, auf dem Prinzip der Verantwortung beruhende Haftungssystem habe sich in der Praxis bewährt und sei innerhalb der Wirtschaft anerkannt, so dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Für Schäden, die über den Verantwortungsbereich des Verkäufers hinausgehen, solle der Verkäufer weiterhin nur dann haften müssen, wenn ihn ein Verschulden treffe.

Das BGA-Positionspapier und die "Argumente auf 2 Seiten" können unter: www.bga.de/recht_wettbewerb.htmlabgerufen werden.

Alexander.Kolodzik@bga.de, T +49 30 5900 99-581, www.bga.de

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