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31.05.2020

Unternehmen & Märkte

Unternehmen & Märkte: 13.04.2015

Mindestlohn

BGA fordert: „Auftraggeberhaftung streichen“

Der seit Jahresanfang geltende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR je Stunde hat allein nach seiner Höhe bislang nur geringe Auswirkungen im Groß- und Außenhandel gezeigt. "Allerdings wurden mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) auch neue Bürokratiepflichten, unkalkulierbare Haftungsrisiken und große Rechtsunsicherheit geschaffen, die alle Unternehmen massiv belasten. Hier muss das Gesetz dringend nachgebessert werden", fordert der BGA. Insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung des Auftraggebers für die Einhaltung des Mindestlohns bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen sorgt für großen Unmut und Verunsicherung in der Wirtschaft.

Mit dem Mindestlohngesetz wurden neue Bürokratiepflichten, unkalkulierbare Haftungsrisiken und große Rechtsunsicherheit geschaffen, die laut BGA "alle Unternehmen massiv belasten" (Bildquelle: Q.pictures / pixelio.de)

Mit dem Mindestlohngesetz wurden neue Bürokratiepflichten, unkalkulierbare Haftungsrisiken und große Rechtsunsicherheit geschaffen, die laut BGA "alle Unternehmen massiv belasten" (Bildquelle: Q.pictures / pixelio.de)

Bisher ist ungeklärt, ob ein Unternehmer für Mindestlohnverstöße bei jeder Vergabe von Werk- und Dienstleistungen haftet oder nur, wenn er damit eine eigene vertragliche Verpflichtung erfüllen will ("Generalunternehmerhaftung"). Ob die insoweit bestehende einschränkende Rechtsprechung zum Mindestlohn im Baugewerbe auf das Mindestlohngesetz übertragbar ist, ist mehr als fraglich. Zudem bleiben selbst dann viele Fragen offen. Haftet der Großhändler für die Einhaltung des Mindestlohns beim Spediteur bei der Warenversendung im Rahmen von Kaufverträgen? Was gilt bei der Beauftragung von Callcentern, Briefdienstleistern, IT-Dienstleistern oder Werbeagenturen? Hier werden die Unternehmen vom Gesetzgeber und vom Bundesarbeitsministerium im Unklaren gelassen.

Das größte Manko der Auftraggeberhaftung nach dem MiLoG ist aber die fehlende Exkulpationsmöglichkeit. Ein Verschulden des Auftraggebers ist nicht erforderlich. Damit haftet auch der redliche Unternehmer, der Angebote eines Dienstleisters sorgfältig prüft, für Mindestlohnverstöße in einem gegebenenfalls auch branchenfremden Unternehmen. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Auftragnehmer den Mindestlohn seinen Mitarbeitern nicht zahlen will, nicht zahlen kann (z.B. Insolvenz) oder glaubt, nicht zahlen zu müssen.

Hoher Bürokratieaufwand

Die Auftraggeberhaftung nach dem MiLoG erfordert zudem einen hohen Administrationsaufwand. Um sich rechtstreu zu verhalten und eine Haftung zu vermeiden, müsste der Unternehmer seine Auftragnehmer permanent kontrollieren und beispielsweise Mindestlohnnachweise der Arbeitnehmer anfordern, wie dies im Baugewerbe üblich ist. Zudem gilt die Auftraggeberhaftung für alle Nachunternehmen in einer Auftragskette. Der Auftraggeber muss also gegebenenfalls über mehrere Stufen hinweg für die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften in branchenfremden Unternehmen Sorge tragen. Ein derartiger Kontroll- und Bürokratieaufwand ist allerdings nicht handhabbar, insbesondere nicht für den Mittelstand und über alle Branchen hinweg.

Zur Absicherung gegen Haftungsrisiken empfiehlt das Bundesarbeitsministerium den Unternehmen Freistellungserklärungen der Auftragnehmer einzuholen. Damit räumt das Ministerium selbst zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen ein. Großhändler und Dienstleister sehen sich bereits einer Flut an Forderungsschreiben von Lieferanten, Kunden und Auftraggebern ausgesetzt, selbst im Rahmen von Kaufverträgen.

Im Baugewerbe werden zudem oft Sicherheitseinbehalte oder Bürgschaften bis hin zu Vertragsstrafen von Auftragnehmern gefordert, so dass über den bürokratischen Aufwand hinaus auch zusätzliche finanzielle Belastungen mit der Auftraggeberhaftung verbunden sind. Im Übrigen entscheidet oft allein die Marktmacht eines Vertragspartners darüber, ob eine solche Erklärung oder Sicherheit überhaupt abgegeben wird.

Die Auftraggeberhaftung stellt damit nach Ansicht des BGA ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Unternehmen dar. "Sie ist ein Angriff auf die Unternehmerfreiheit in der arbeitsteiligen Wirtschaft, da sie die Verantwortlichkeiten des Auftraggebers im Rahmen von Werk- und Dienstverträgen unverhältnismäßig ausweitet", so der BGA. "Die Regelung, die 1999 zur Absicherung des Baumindestlohns gegen den Missbrauch von Subunternehmerketten auf Baustellen geschaffen wurde, ist nicht auf die gesamte Wirtschaft übertragbar. Es gibt schon keine vergleichbare Missbrauchsproblematik in anderen Branchen, die einen solch massiven Eingriff in die Unternehmerfreiheit rechtfertigen würde", heißt es in einer Veröffentlichung des Großhandelsverbands. "Auch fehlt es an der Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer. Diese können grundsätzlich offene Lohnansprüche direkt gegen ihren Arbeitgeber vor den Arbeitsgerichten geltend machen. Bei der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers besteht über das arbeitgeberfinanzierte Insolvenzgeld schon heute eine weitgehende Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer."

Auftraggeberhaftung streichen

Die verschuldensunabhängige Haftung der Auftraggeber für die Einhaltung des Mindestlohns bei der Vergabe von Werk- oder Dienstleistungen ist nach Einschätzung des BGA unverhältnismäßig, nicht praktikabel, bürokratisch und ungerecht. "Gesetzeskosmetik hilft hier nicht. Die Haftungsregelung ist ersatzlos zu streichen", fordert der Verband.

Denis.Henkel@BGA.de, T +49 30 59 00 99 547, www.bga.de

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