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25.05.2020

Unternehmen & Märkte

Unternehmen & Märkte: 11.04.2016

Aus- und Einbaukosten

Bundesregierung startet Gesetzgebungsverfahren

Die Garantiehaftung von Verkäufern für Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Ware rückt näher. Wie der BGA berichtet, hat sich die Bundesregierung am 2. März 2015 auf einen entsprechenden Gesetzesvorschlag des Bundesjustizministeriums verständigt. Künftig sollen Käufer, die mangelhafte Ware erhalten haben, neben der Nachlieferung einer mangelfreien Sache außerdem vom Verkäufer verlangen können, dass er die fehlerhafte Ware aus- und die nachgelieferte Ware einbaut oder die Kosten dafür übernimmt. Dies soll auch dann gelten, wenn den Verkäufer kein Verschulden an der Mangelhaftigkeit der Ware trifft.

Die Garantiehaftung des Verkäufers soll auf die Fälle von Aus- und Einbauleistungen beschränkt werden (Bildquelle: bramgino / Fotolia.com)

Die Garantiehaftung des Verkäufers soll auf die Fälle von Aus- und Einbauleistungen beschränkt werden (Bildquelle: bramgino / Fotolia.com)

Die Garantiehaftung des Verkäufers für Aus- und Einbaukosten geht auf EU-Verbraucherrecht zurück, soll nach dem Willen der Bundesregierung aber auf B2B-Käufe erstreckt werden. Hierfür setzen sich Handwerk und Bauindustrie ein. Der BGA lehnt die Pläne strikt ab.

Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, will die Bundesregierung die Garantiehaftung des Verkäufers auf die Fälle von Aus- und Einbauleistungen beschränken. Ursprünglich sollte die Garantiehaftung auch dann greifen, wenn die Sache vom Verkäufer bereits verändert worden war. Gemeint sind Fälle, in denen der Käufer beispielsweise eine Oberflächenbehandlung der Kaufsache dadurch vorgenommen hat, dass er diese lackiert, lasiert oder sonst veredelt hat. In diesem Fall sollte den Verkäufer die Pflicht treffen, die nachgelieferte Sache in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich nach der Veränderung befunden hatte, oder die entsprechenden Kosten übernehmen. Der Anspruch hätte in der Praxis zu großer Rechtsunsicherheit mit unabsehbaren Folgen für die Groß- und Außenhandelsunternehmen geführt.

Derzeit berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf, bevor er dem Bundestag zur Beratung zugleitet wird. Der BGA hat sich im Vorfeld der Beratungen mit einem Schreiben an die Vorsitzenden der betroffenen Bundesratsausschüsse gewandt und nochmals auf die schädlichen Wirkungen der Garantiehaftung des Verkäufers für Aus- und Einbaukosten für den Groß- und Außenhandel sowie die Wirtschaft insgesamt aufmerksam gemacht.

Alexander.Kolodzik@bga.de, T +49 30 5900 99-581, www.bga.de

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