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28.05.2020

Unternehmen & Märkte

Unternehmen & Märkte: 15.04.2016

Arbeitsschutz

PSA-Verordnung ab 20. April in Kraft

Am 9. März 2016 haben EU-Parlament und EU-Rat die neue PSA-Verordnung (EU) 2016/425 beschlossen, die ab 20. April 2016 in Kraft tritt. Uneingeschränkt ist sie ab 21. April 2018 gültig und wird zu dem Zeitpunkt die seit 1989 geltende Richtlinie 89/686/EWG aufheben. Ziel des Gesetzes ist es, die Anforderungen für persönliche Schutzausrüstungen an den "neuen Rechtsrahmen" (NLF) der Europäischen Union (EU) anzupassen, um einen besseren Schutz von PSA-Trägern zu erreichen. Dieser "neue Rechtsrahmen" bildet die einheitliche Grundlage für die Überwachung von Produkten in der EU.

Auch für den Handel bringt die neue PSA-Verordnung einige Änderungen mit sich (Bildquelle: vege / Fotolia.com)

Auch für den Handel bringt die neue PSA-Verordnung einige Änderungen mit sich (Bildquelle: vege / Fotolia.com)

Die bisher geltende Richtlinie musste von jedem EU-Mitgliedsstaat in nationales Recht umgesetzt werden. Verordnungen gelten jedoch nach ihrer Verabschiedung direkt in allen Mitgliedstaaten. Somit ist eine schnellere und effektivere Anpassung des Gesetzes möglich. Mit der neuen PSA-Verordnung werden nun die EU-einheitlichen Begrifflichkeiten, wie z.B. das "Inverkehrbringen" oder "auf dem Markt bereitstellen", usw., angewendet.

Einige wesentliche Änderungen ergeben sich aus einer veränderten Einstufung von Produkten als PSA. Es gibt drei Kategorien, denen unterschiedliche Prüfanforderungen zugeordnet sind. Produkte wie Gehörschutz, Rettungswesten oder PSA zum Schutz gegen Kettensägenschnitte fallen künftig - neu - unter die Kategorie III. Damit unterliegen sie einer Produktionskontrolle durch eine notifizierte Stelle.

Aus der veränderten Einstufung von PSA ergibt sich auch eine Konsequenz für die Anwender von PSA. Für Schutzausrüstung der Kategorie III gilt in Deutschland die Pflicht zu einer praktischen Unterweisung der Beschäftigten. "Hier sind die Unternehmen gefragt, ihre Unterweisungen entsprechend anzupassen", sagt Dr. Walter Eichendorf, stv. Hauptgeschäftsführer der DGUV.

Hersteller müssen künftig die so genannte Konformitätserklärung jedem einzelnen Produkt beifügen. Die Erklärung bestätigt, dass das Produkt den Anforderungen der Verordnung entspricht. Bislang reichte es aus, die Konformitätserklärung "auf Verlangen" vorlegen zu können.

Der Geltungsbereich der Verordnung ist umfassender als zuvor. Sie nimmt künftig alle Wirtschaftsakteure in die Pflicht. Mussten bislang nur die Hersteller prüfen, ob ihre PSA-Produkte den Sicherheitsanforderungen entsprechen, werden künftig auch Händler und Importeure in die Verantwortung genommen. Sie müssen sich bei den gehandelten Produkten vergewissern, dass sie geprüft wurden und über eine entsprechende Bescheinigung verfügen.

Bislang galten EU-Baumusterprüfungen unbegrenzt. Gemäß der neuen Verordnung werden sie nur noch für längstens fünf Jahre ausgestellt. Damit ist der Hersteller gezwungen, sein Produkt nach spätestens fünf Jahren genau zu prüfen und entweder der Zertifizierungsstelle zu bestätigen, dass sich nichts geändert hat oder aber etwaige Änderungen durch diese Stelle unabhängig prüfen zu lassen.

Jeder, der PSA an einen anderen weitergibt, muss den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen darüber Auskunft geben, von wem er sie selbst bekommen hat und an wen er sie weitergegeben hat.

Beim Inverkehrbringen von PSA muss der Hersteller Typen-, Chargen- oder Seriennummer angeben, um eine Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.

Händler und Einführer können wie ein Hersteller verpflichtet werden.

Wenn es aber einen europäischen Hersteller gibt, hat insbesondere der Händler auch bestimmte neue Pflichten:

  • Überprüfung der CE-Kennzeichnung
  • Prüfung, ob Gebrauchsinformation und Konformitätserklärung in der richtigen Sprache vorhanden sind, sowie Chargennummer, Postanschrift und Adresse des Herstellers
  • Richtige Lagerungsbedingungen vorhalten
  • Marktüberwachungsbehörden informieren, wenn von PSA Gefahren ausgehen

Der Originaltext der Verordnung kann auf den Seiten von EUR-Lex (Datenbank der EU) heruntergeladen werden. Ein Kurzlink direkt zur Verordnung http://vinc.li/TH-Tipps019

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Köln, psa@bgbau.de, T +49 30 288763-171, www.dguv.de/fb-psa

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